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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MSB GmbH (Verkaufs- und Lieferbedingungen)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs.1 BGB.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.



§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Angebotsunterlagen, Angaben zu Liefer- oder Leistungsgegenstand

(1) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nur aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen von Lieferverträgen sowie alle sonstigen Vereinbarungen mit uns oder unseren Vertretern bedürfen zu ihrer Gültigkeit immer der Schriftform.

(2) An den zu unseren Angeboten gehörenden Mustern, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen  schriftlichen Zustimmung.

(3) Sämtliche Angaben in unseren Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen zum Liefer- oder Leistungsgegenstand (z. B. Bezugnahmen auf DIN-Normen und andere technische Regelungswerke, Maße, Gewichte, Toleranzen, Belastbarkeiten, sonstige technische Daten) sowie Darstellungen (z. B. Zeichnungen, Abbildungen) desselben in unseren zum Angebot bzw. zur Auftragsbestätigung gehörenden Unterlagen sind immer nur als annähernd zu betrachten. Sie stellen ausdrücklich keine Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit oder für das Vorliegen bestimmter Eigenschaften des Liefer- oder Leistungsgegenstandes dar, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware.



§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Vermögensverfall, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Unsere Preise gelten in EURO „ab Werk D-88097 Eriskirch“, ausschließlich Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in unserer Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Erhalt unserer Rechnung fällig und zahlbar netto Kasse, in EURO, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, und zwar unabhängig vom Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei Barzahlung oder Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum (es gilt der Tag des Geldeingangs auf unserem Konto) gewähren wir die vereinbarten und auf der Vorderseite unserer Rechnungen angegebenen Skontoabzüge, sofern der Kunde mit der Zahlung anderer Forderungen nicht im Rückstand ist. Gesondert berechnete Fracht- und Verpackungskosten sind nicht skontier-fähig.

(3) Soweit uns nach Vertragsschluss wesentliche, die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellende Umstände bekannt werden, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen so lange abzulehnen, bis die Gegenleistung (Zahlung) bewirkt oder angemessene Sicherheit für sie geleistet wird.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.



§ 4 Lieferzeit/ -frist, Lieferverzug, Teillieferungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die von uns angegebenen Lieferzeiten voraussichtliche Lieferzeiten und daher völlig unverbindlich.

(2) Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag unserer endgültigen schriftlichen Auftragsbestätigung und ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder, bei Abholung durch den Kunden, die Lieferung versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

(3) Hinsichtlich des Eintritts unseres Lieferverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Ausnahme, dass in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden erforderlich ist. Über Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen) werden wir den Kunden unverzüglich informieren und eine neue, voraussichtliche Lieferzeit, die sich um die Dauer der Behinderung verlängern kann, angeben. Von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerungen führen nicht zu unserem Verzug. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so sind wir und der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

(4) Zu Teillieferungen sind wir im für unseren Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.



§ 5 Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk D-88097 Eriskirch" vereinbart.

(2) Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt in jedem Fall mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder Frachtführer, auch wenn frachtfreie Lieferung o.ä. vereinbart wurde. Bei Abholung der Ware durch den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten geht jede Gefahr mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden oder an den von ihm beauftragten Dritten auf den Kunden über.

(3) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördliche Anordnungen) geht jede Gefahr mit dem Tag des Zugangs der Versandbereitschaft beim Kunden auf den Kunden über.



§ 6 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat uns jeden offensichtlichen oder erkannten Mangel unverzüglich unter gleichzeitiger Unterbrechung/Einstellung einer etwaigen Bearbeitung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche entfallen auch dann, wenn der Kunde uns keine Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf unser Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.

(2) Soweit Mängel vorliegen, sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung); das Wahlrecht bei der Nacherfüllung steht dabei uns zu. Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.

(3) Sollte die in Absatz 2 genannte Nacherfüllung fehlschlagen oder für den Kunden unzumutbar sein oder sollten wir beide Arten der Nacherfüllung i. S. d. § 439 III BGB verweigern, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Kaufvertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten (Rücktritt). Weitere Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind entsprechend § 7 ausgeschlossen oder beschränkt.

(4) Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, soweit diese auf nachfolgende Gründe zurückzuführen sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte (Bau-) Arbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen, Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe seitens des Kunden oder Dritter.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(6) Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich erklären.

(7) Eine Gewährleistung für die Brauchbarkeit der Ware zu dem vom Kunden vorgesehenen Zweck übernehmen wir nicht, es sei denn, dass die vom Kunden gewünschte Brauchbarkeit ausdrücklich bestimmter Vertragszweck war.

(8) Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.



§ 7 Rücktritt des Kunden, sonstige Haftung unsererseits

(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 6 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir beim arglistigen Verschweigen von Mängeln oder bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.

(5) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(6) Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.



§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mwst) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließl. Mwst) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

(6) Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware (Faktura-Endbetrag, einschließl. Mwst) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten, der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.



§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Es gilt das für Geschäfte zwischen Inländern geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder anlässlich der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, soweit nicht das Gesetz einen anderen Gerichtsstand als zwingend vorschreibt.

(3) Sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis (Lieferungen, Zahlungen).




Stand: 01.10.2011/15.08.2013 und Änderung vom 01.04.2015
 

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